Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) initiiert. Im Zentrum des Entwurfs steht die Bekämpfung der Verschleierung von wirtschaftlichen Aktivitäten mittels ausländischer Domizil-Gesellschaften. Der Bundesrat hat in der Sitzung am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zu diesem Entwurf beschlossen. Die Gelegenheit nutzte der Bundesrat auch, um eine weitere „Reparatur“ des ab dem 1. Januar 2018 geltenden, reformierten Investmentsteuergesetzes anzuregen, die bei bestimmten mehrstufigen Fonds-Strukturen eine ungewollte Steuerfreiheit für inländische Immobilienerträge verhindern soll.

Noch kurz vor Weihnachten des Jahres 2016 hat das BMF die lange erwarteten Verwaltungs­grund­sätze zur Betriebs­stätten­gewinn­auf­teilungs­ver­ord­nung (VWG BsGa) veröffentlicht. Das mit 186 Seiten recht umfangreiche BMF-Schreiben soll die mit Amts­hilfe­richt­linien-Umsetzungs­gesetz aus 2013 eingeführte Anwendung des Fremd­vergleichs­grund­satzes auf Betriebs­stätten nach § 1 Abs. 5 AStG konkretisieren und die Vorschriften der in diesem Zusammen­hang in 2014 ergangenen Betriebs­stätten­gewinn­auf­teilungs­ver­ord­nung (BsGaV) erläutern, welche für Wirtschafts­jahre gilt, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

Die Umsetzung des BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, Gewinnkürzung und Ge­winn­ver­la­ge­rung) Projektes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfordert auch die Anpassung von Doppel­be­steuerungs­abkommen. Laut OECD ist die miss­bräuch­liche Nutzung von Doppel­besteuerungs­abkommen eine der Hauptursachen für Ge­winn­kür­zung und Gewinnverlagerung. Die Doppel­besteuerungs­abkommen sind derzeit als zwei­sei­ti­ge völkerrechtliche Verträge zwischen dem Staat der Einkunftsquelle und dem An­säs­sig­keits­staat des Steuerpflichtigen ausgestaltet. Damit nun nicht abgewartet werden muss, bis die OECD-Vorschläge zweiseitig zwischen den Staaten neu ausgehandelt werden – betroffen sind nach Auffassung der OECD mehr als 2000 Doppel­besteuerungs­abkommen – hat die OECD ein mehrseitiges, multilaterales Abkommen (MLA) entwickelt.