Am 10. September 2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Standortfördergesetz beschlossen. Darin wird das zentrale Anliegen des in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz, Kapitalmittel für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur in stärkerem Umfang nutzbar zu machen, wieder aufgegriffen. Der Entwurf für das Standortfördergesetz enthält nun allerdings eine Änderung bei den sonstigen inländischen Einkünften, die im Entwurf für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz noch nicht angelegt war. Diese Änderung könnte gegebenenfalls bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukuren zu einem unseres Erachtens nicht gerechtfertigten Wegfall der Steuerbefreiung für steuerbegünstigte Anleger führen. Die weiteren geplanten Änderungen des Investmentsteuergesetz entsprechen weitestgehend dem Entwurf für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz, die wir aber gerne auch noch einmal im Zusammenhang für Sie beleuchten.

Das komplette beleuchtet vom steht Ihnen in unserer beleuchtet-App zur Ver­fü­gung. Möchten Sie über zukünftige beleuchtet zeitnah informiert werden? Dann schicken Sie bitte eine Nachricht an office@bepartners.pro!

Am 10. September 2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Standortfördergesetz beschlossen. Darin wird das zentrale Anliegen des in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz, Kapitalmittel für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur in stärkerem Umfang nutzbar zu machen, wieder aufgegriffen. Der Entwurf für das Standortfördergesetz enthält nun allerdings eine Änderung bei den sonstigen inländischen Einkünften, die im Entwurf für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz noch nicht angelegt war. Diese Änderung könnte gegebenenfalls bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukuren zu einem unseres Erachtens nicht gerechtfertigten Wegfall der Steuerbefreiung für steuerbegünstigte Anleger führen. Die weiteren geplanten Änderungen des Investmentsteuergesetz entsprechen weitestgehend dem Entwurf für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz, die wir aber gerne auch noch einmal im Zusammenhang für Sie beleuchten.

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Der US-Gesetzentwurf H.R. 591 sieht die Einführung von Section 899 des U.S. Internal Revenue Codes vor, wonach zusätzliche Quellensteuern auf US-Einkünfte von ausländischen Investoren aus Ländern erhoben werden sollen, die aus US-Sicht extraterritoriale oder diskriminierende Steuern anwenden. Diese Steueraufschläge von bis zu 20 Prozentpunkten würden auch Doppelbesteuerungsabkommen überlagern und könnten z. B. deutsche Investoren in US-Fondsstrukturen treffen. Obwohl bestimmte bestehende Befreiungen – etwa für Qualified Foreign Pension Plans – theoretisch fortbestehen könnten, ist deren Schutz unter Section 899 derzeit noch nicht abschließend geklärt.