Das Bundesfinanzministerium hat heute ein mit den Länderfinanzministerien abgestimmtes Schreiben zur vorläufigen Weitergeltung des aktuellen Anwendungsbereichs für das Investmentsteuergesetz veröffentlicht (BMF vom 18. Juli 2013, IV C 1­S 1980­1/12/10011 | IV D 3­S 7160­ h/12/10001, DOK 2013/0657879).

Diese Reaktion der Finanz­verwaltung ist not­wen­dig ge­wor­den, nach­dem der Vermittlungs­ausschuss in seiner letzten Sitzung vor der par­la­men­ta­ri­schen Sommer­pause am 26. Juni 2013 kei­nen Einigungs­vor­schlag zum Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM­-Umsetzungsgesetz (AIFM­StAnpG) beschlossen hatte.

Die jüngsten Enthüllungen vor allem des Whistleblowers Edward Snowden führen uns vor Augen, dass unsere ver­trau­liche Kommunikation über das In­ter­net nicht nur technik­bedingt-theoretisch, sondern tatsächlich gefährdet ist. Diese neuen Er­kennt­nisse haben große Be­deu­tung für den Aus­tausch zwischen Mandant und Berater. Wir möchten die aktuelle Debatte zum An­lass nehmen, Ihnen unsere Service­leistungen für eine vertrauliche Kommunikation und Datenübertragung in Erinnerung zu rufen. In unserer heute ver­sen­deten Man­dan­ten­information erläutern wir, wo das Problem der unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation liegt - und wie wir das Sicher­heits­niveau unserer Kommunikation und unseres Daten­austauschs durch den Ein­satz einfacher Mittel deutlich verbessern können.

Nach fast einem Jahr der Ver­hand­lun­gen haben sich letzte Woche Bundesrat und Bundestag im Vermitt­lungs­ausschuss darauf geeinigt, nahezu sämtliche ursprünglich im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 ge­plan­ten steuer­recht­lichen Änderungen als Teil des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes in Kraft treten zu lassen. Bei zwei der wichtigsten Änderungen, der Aus­dehnung der korrespondieren Besteuerung auf hybride Finanzierungen und dem Verbot der sog. RETT-Blocker Modelle (vgl. beleuchtet vom 29. Juni 2012 und beleuchtet vom 16. November 2012), sind vor allem die geänderten Anwendungs­regelungen von Relevanz. Bei den hy­br­iden Finanzierungen er­ge­ben sich darüber hinaus auch auf Grund weiterer Gesetzgebungsverfahren, na­ment­lich dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH Urteils vom 20. Oktober 2011 sowie dem AIFM-Steueranpassungsgesetz wichtige Gesichtspunkte, die bei einer (Um-) Strukturierung zu beachten sind.