Das Bundes­ministerium der Finanzen hat am 3. März ein Schreiben veröffentlicht zur Aus­le­gung des Tat­bestands­merkmals der aktiven unter­nehmerischen Bewirt­schaftung bei Invest­ment­fonds. Die Prüfung des Tat­bestands­merkmals der aktiven unter­nehmerischen Bewirt­schaftung ist zentrale Voraus­setzung für die Ein­ord­nung als Invest­ment­fonds gegenüber der Ein­ord­nung als Investitions­gesell­schaft. Nur wenn keine aktive unter­nehmerische Bewirt­schaftung gegeben ist, kann es sich um einen Invest­mentfonds handeln.

Zehn Monate vor Beginn Solvency II ist es soweit: Die neue Anlage­ver­ordnung wurde am 6. März 2015 im Bundesgesetzblatt veröffent­licht. Angesichts der Verzögerung des Gesetz­gebungs­verfahrens von mehr als sieben Monaten haben wir grund­legendere Änderungen erwartet. Letztlich gibt es Neues nur für die regulierten Private Equity-Fonds und die offenen Spezialfonds mit festen Anlagebedingungen. 

Am 12. Februar 2015 hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht, in dem Fragen zur Besteuerung von Personen-Investitions­gesellschaften nach § 18 InvStG geklärt werden. Ins­be­son­dere wird klar­gestellt, wer in den An­wendungs­bereich des § 18 InvStG fällt und wann verfahrens­rechtlich eine gesonderte und einheit­liche Feststellungs­erklärung für Personen-Investitions­gesellschaften erforderlich wird.