Nach dem Urteil des EuGH in der Rechts­sache van Caster stellt die Regelung zur pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG einen Ver­stoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar. Denn es ist dem Steuer­pflichtigen nicht möglich, die Pauschal­besteuerung durch Bei­brin­gung von Nach­weisen zu ver­hin­dern.

Das Bundes­ministerium der Finanzen regelt nun, unter welchen Voraus­setzungen der Steuer­pflichtige selbst eine pauschale Be­steuer­ung ver­hindern kann. Die nach diesem Schrei­ben geforderten Voraus­setzungen sind hoch.

Am 9. Januar 2015 hat die Luxemburger Steuer­verwaltung („Administration des Contributions Directes“, „ACD“) das finale, nur in französischer Sprache vor­liegende, Schrei­ben zu steuer­lichen Aspek­ten der Luxem­burger Kommandit­gesell­schaft („Société en Commandite Simple“, „SCS“, und „Société en Commandite Spéciale“, „SCSp“) veröffent­licht.

Dem EuGH liegt mit der Rs. C-560/13, Wagner-Raith, die Frage vor, ob die bis ein­schließlich 2003 gel­ten­de Pau­schal­be­steuerung gebiets­fremder Invest­ment­fonds nach § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz gegen die Kapital­verkehrs­frei­heit verstößt. Am 18. Dezember 2014 hat der General­anwalt beim EuGH in der Rs. Wagner-Raith seinen Schluss­antrag vorgelegt.