Am 18. Dezember 2015 ist in den USA der PATH Act (Protecting Americans from Tax Hikes Act of 2015) in Kraft getreten, wodurch sich Vor­teile beim Immobilien­invest­ment in den USA für deutsche Alters­versorgungs­einrichtungen er­geben können.

Mit Urteil vom 17. November 2015 hat der Bundes­finanz­hof (BFH VIII R 27/12) ent­schieden: die Möglich­keit, die Pauschal­besteuerung nach § 6 InvStG zu vermeiden, steht auch An­le­gern von Dritt­staaten­fonds (hier: US-Investment­fonds) zu. Voraussetzung ist der Nach­weis der Be­steuerungs­grund­lagen ent­sprechend § 5 Abs. 1 InvStG. Anders als die Vor­gänger­re­ge­lung in § 18 Abs. 3 AuslInvestmG unter­falle § 6 InvStG nicht der Still­halte­klausel des Ar­ti­kel 64 AEUV und sei da­her an der unions­recht­lich garantierten Kapital­verkehrs­freiheit zu messen.

Das OGAW V-Um­setzungs­gesetz ist vom Bundes­tag mit den vom Finanz­ausschuss vor­ge­schlagenen Änderungen be­schlossen worden. Damit hat der Gesetz­geber ent­schie­den, dass auch die offenen Spezial-AIF weiterhin Dar­lehen re­strukturieren und pro­longieren dürfen.