Fast ein Jahr nach Ver­öffent­lichung eines Ent­wurfs zur Kon­sul­ta­tion hat die BaFin-Ver­sicherungs­auf­sicht nun ihr neues Kapitalanlagerundschreiben veröf­fent­licht. Viel hat sich gegenüber dem Ent­wurf nicht geändert, aber das Wenige ist für Private Equity-Fonds wichtig.

Im noch laufenden Jahr 2017 haben zwei Finanzgerichte die steuerliche Einordnung von Aus­schüt­tun­gen aus einer als Kapitalgesellschaft organisierten Luxemburger SICAV als Schach­tel­di­vi­den­den unter dem DBA Luxemburg in der bis 2013 geltenden Fassung besätigt. Gegen das Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2017 (Az. 3 K 383/16) hat die Fi­nanz­ver­wal­tung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Verfahren wird dort beim ers­ten Se­nat unter dem Az. I R 61/17 geführt. Auch das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2017 (Az. 6 K 1141/14) die Revision zugelassen.

Bei Immobilieninvestments im Ausland kann es vorteilhaft sein, sich in der jeweiligen Jurisdiktion eines Investmentvermögens statt einer herkömmlichen Immobiliengesellschaft zu bedienen. Häu­fig gehen damit steuerliche Vorteile im Ausland einher. Die Bundesanstalt hat sich nun dazu geäußert, ob die Eigenschaft eines Investmentvermögens gegen eine gleichzeitig Einordnung als Immobiliengesellschaft spricht. Ihre eindeutige Anwort: es gibt keine Spezialität der Einordnung. Beide Einordnungen sind nebeneinander möglich. Das ist die wichtigste Aussage des Ent­wurfs­schreibens und wird kurz und knackig formuliert. Ausführlich beschäftigt sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dann aber mit den Anforderungen für die Einordnung als Immobiliengesellschaft.