Das Bundes­minis­terium der Finan­zen hat in seinem Schrei­ben vom 21. Dezember 2017 noch einige dring­liche Fra­gen des Bun­des­verban­des Investment und Asset Management e. V. und der Deutschen Kredit­wirt­schaft beantwortet. Mit unserem beleuchtet greifen wir einige Punkte heraus und fügen Ihnen das Schreiben in unserem Pfadfinder bei.

Fast ein Jahr nach Ver­öffent­lichung eines Ent­wurfs zur Kon­sul­ta­tion hat die BaFin-Ver­sicherungs­auf­sicht nun ihr neues Kapitalanlagerundschreiben veröf­fent­licht. Viel hat sich gegenüber dem Ent­wurf nicht geändert, aber das Wenige ist für Private Equity-Fonds wichtig.

Im noch laufenden Jahr 2017 haben zwei Finanzgerichte die steuerliche Einordnung von Aus­schüt­tun­gen aus einer als Kapitalgesellschaft organisierten Luxemburger SICAV als Schach­tel­di­vi­den­den unter dem DBA Luxemburg in der bis 2013 geltenden Fassung besätigt. Gegen das Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2017 (Az. 3 K 383/16) hat die Fi­nanz­ver­wal­tung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Verfahren wird dort beim ers­ten Se­nat unter dem Az. I R 61/17 geführt. Auch das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2017 (Az. 6 K 1141/14) die Revision zugelassen.