Mit Datum vom 03. Mai 2012 hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgelegt (Verkehrsteuerungsänderungsgesetz – VerkehrStÄndG). Mit dem Gesetzgebungsvorhaben reagiert der Gesetzgeber bei der Versicherungsteuer insbesondere auf Steuerausfälle bei speziellen Produktgestaltungen (sog. Versicherungspaketen) sowie auf einige für die Finanzverwaltung negativ entschiedener BFH-Verfahren (Urteil zur akzessorischen Festsetzungsverjährung des Haftungsschuldners und Urteil zu Selbstbehalten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung). Darüber hinaus sind administrative Erleichterungen für Versicherer vorgesehen, wie etwa u. a. die Möglichkeit einer jährlichen Versicherungsteuer-Anmeldung. Die Änderungen sollen zum 01. Januar 2013 in Kraft treten.
Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2012 den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Hierzu will der Bundesrat am 6. Juli 2012 seine Stellungnahme beschließen. Als Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrates dienen die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 22. Juni 2012, wonach geplant ist, die Steuerpflicht von Bezügen aus hybriden Finanzinstrumenten sowie die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen (< 10 %) einzuführen. In unserem Mandantenrundschreiben informieren wir Sie noch vor Beschluss durch den Bundesrat über die Einzelheiten dieser beiden Neuregelungen. Insbesondere die geplanten Anwendungszeitpunkte erlauben nur wenig Handlungsspielraum.
Das Rundschreiben vom 29. Juni 2012 im Volltext (PDF)
In dieser Mandanteninformation erläutern wir den derzeitigen Stand um die steuerliche Anerkennung des Transaktionskostenanteils einer sog. all-in-fee durch die deutschen Finanzbehörden. Es wird zudem die Anregung der Branche unterstützt, im Rahmen der derzeit stattfindenden Überarbeitung des Anwendungserlasses zur Abgeltungsteuer auch die steuerliche Berücksichtigung einer separaten Transaktionskostenpauschale anzuerkennen.
