Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die pauschale Besteuerung von intransparenten Investmentvermögen nach § 6 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) eine verschleierte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt und somit gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG) verstößt (EuGH - C–326/12).
Anleger sollten daher noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide unter Bezugnahme auf das anhängige Vorabentscheidungsverfahren mittels Einspruch offen halten.
Am vergangenen Donnerstag, den 26. Juli 2012, hat das US Finanzministerium ein Musterabkommen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit und zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Das Musterabkommen wurde in Zusammenarbeit mit den fünf FATCA Partnerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien erarbeitet und soll als Grundlage für entsprechende bilaterale Vereinbarungen dienen.
Am 20. Juli 2012 hat das Bundesfinanzministerium seinen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richlinie (AIFM-UmsG) zur Diskussion gestellt. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, welches das Investmentgesetz aufhebt und durch ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ersetzt. Dieses KAGB ist als umfassendes Regelwerk konzipiert, nach dem sowohl die Verwalter von OGAW und alternativen Investmentfonds als auch alle offenen und geschlossenen Fonds (einschließlich OGAW) reguliert werden. Steuerliche Regelungen enthält der Entwurf nicht. In unserem Rundschreiben führen wir kurz in die neue Begriffswelt ein und weisen auf einige der grundlegenden Neuerungen im deutschen Investmentrecht hin.
