Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Anpassung des In­vest­ment­steuer­gesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) beschlossen. Zuvor wurde der Gesetzes­entwurf aus Januar auf Grund­lage der Empfehlungen des Finanz­aus­schusses des Bundes­tages noch in wichtigen Punkten geändert. Be­deut­sam ist auch, was nicht geändert wurde: die von der Opposition ve­he­ment geforderte Einführung einer Pauschal­besteuerung von thesaurierten Erträgen aus Kapital­investitions­gesellschaften fand keinen (erneuten) Eingang in die nun­mehr verabschiedete Fassung des Investmentsteuergesetzes.

Von einem Dritten er­brach­te An­lage­be­ra­tung zur Ver­wal­tung von Sonder­vermögen ist nach EuGH auch dann um­satz­steuer­frei, wenn die Emp­feh­lun­gen noch durch die Kapital­anlage­gesellschaft um­zu­set­zen sind.

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 festgestellt, dass der abgeltende Kapital­ertrag­steuer­abzug für Dividenden an EU-Ausländer gegen die europäischen Grund­freiheiten verstößt. Am 1. März 2013 wurde diesem Verstoß mit Einführung eines Erstattungsverfahrens Rech­nung ge­tra­gen: Unter bestimmten Voraussetzungen sollen EU- und EWR-Körperschaften nicht nur für Zeiträume ab 2013, sondern in den Gren­zen der Verjährungsfristen auch rückwirkend, ihre Ansprüche gel­tend machen können.