Das BMF hat am 24. September 2013 ein Schrei­ben zur umsatzsteuerrechtlichen Be­hand­lung von Zahlungen der Her­steller/Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungs­institute erlassen. Dabei unter­schei­det es erstmals in Finanzierungen zur Förderung eines frem­den Absatzes und Finanzierungen im ei­ge­nen Interesse des Finanzierungsinstituts.

Das im ganzen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) verwendete Kriterium zur Abgrenzung der offenen von den geschlossenen AIF wird durch ein aktuelles Rechtsetzungsverfahren der EU-Kommission voraus­sichtlich nicht anwendbar bleiben.

Nachdem die für den 2. September 2013 geplante Sitzung des Ver­mittlungs­aus­schusses nicht statt­ge­fun­den hat, existiert kein Einigungs­vor­schlag für das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG). Da es sich dabei um die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl handelte, kann das Gesetz­gebungs­verfahren in dieser Legislatur­periode nicht erfolgen. Das gesamte Gesetz­gebungs­verfahren muss in der nächsten Legislatur­periode vollständig neu initiiert werden. Das Investmentsteuergesetz findet nach unserer Auffassung aber weiterhin Anwendung.