Rundschreiben

10.02.2015

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BMF erläutert das Verfahren zur Abwendung der Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des EuGH in der Rechts­sache van Caster stellt die Regelung zur pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG einen Ver­stoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar. Denn es ist dem Steuer­pflichtigen nicht möglich, die Pauschal­besteuerung durch Bei­brin­gung von Nach­weisen zu ver­hin­dern.

Das Bundes­ministerium der Finanzen regelt nun, unter welchen Voraus­setzungen der Steuer­pflichtige selbst eine pauschale Be­steuer­ung ver­hindern kann. Die nach diesem Schrei­ben geforderten Voraus­setzungen sind hoch.