Rundschreiben

BFH erhebt ernstliche Zweifel an Zinsschranke

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der Zins­schranke geäußert. Die Regelung verstoße möglicherweise gegen den in der Verfassung niedergelegten Grund­satz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Gericht gewährte dem Kläger die Aussetzung der Vollziehung des Steuer­bescheides und präzisierte die Anforderungen für eine solche Aussetzung. Steuer­zahler sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um betroffene Steuerbescheide offen zu halten und um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen.

Hinweis: Dieses Rundschreiben ist ausschließlich in englischer Sprache verfügbar.