Am 03. November 2015 hat das BMF ein Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen zwischen Deutschland und den USA veröffentlicht, dessen Entwurf bereits seit Juni 2015 vorlag und mit den Verbänden diskutiert wurde. In der finalen Fassung haben sich noch Änderungen ergeben, die vorrangig Unternehmen außerhalb der Finanzbranche betreffen, die auch von FATCA betroffen sein können. Im aktuellen „beleuchtet" weisen wir auf einzelne Regelungen hin, die zum einen von der Entwurfsfassung abweichen und zum anderen bislang noch nicht hinreichend geklärte Tatbestände adressieren.
Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) sein Urteil in der Rechtssache „Fiscale Eenheid X N.V.“ (Rs. C-595/13) verkündet. Mit dem Urteil entschied der EuGH, dass die innerhalb Europas geltende Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Sondervermögen auch die Verwaltung von (geschlossenen), risikogemischten Immobilienfonds umfasse, wenn diese in ihrem Mitgliedstaat einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen. Die steuerfreie Verwaltungstätigkeit für Immobilienfonds umfasst jedoch nicht Leistungen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Bewirtschaftung einer Immobilie. Leistungen hinsichtlich der tatsächlichen Immobilienbewirtschaftung seien für solche Anlageorganismen nicht spezifisch und gehen über die verschiedenen Tätigkeiten hinaus, die mit der Anlage der beschafften Gelder auf gemeinsame Rechnung verbunden sei.
Der gemeinsame Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA hat am 11. November 2015 Entwürfe für mehrere technische Standards vorgelegt. Der Entwurf der technischen Regulierungsstandards für den Inhalt der Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) ist vorläufig; er wird vom gemeinsamen Ausschuss zur Konsultation gestellt. Die Entwürfe für technische Durchführungsstandards für die Zuordnung von Ratings der externen Ratingagenturen zu den Bonitätsstufen nach CRD IV und Solvency II sind final, sie sind der EU-Kommission zur Verabschiedung zugeleitet worden.
