Der US-Gesetzentwurf H.R. 591 sieht die Einführung von Section 899 des U.S. Internal Revenue Codes vor, wonach zusätzliche Quellensteuern auf US-Einkünfte von ausländischen Investoren aus Ländern erhoben werden sollen, die aus US-Sicht extraterritoriale oder diskriminierende Steuern anwenden. Diese Steueraufschläge von bis zu 20 Prozentpunkten würden auch Doppelbesteuerungsabkommen überlagern und könnten z. B. deutsche Investoren in US-Fondsstrukturen treffen. Obwohl bestimmte bestehende Befreiungen – etwa für Qualified Foreign Pension Plans – theoretisch fortbestehen könnten, ist deren Schutz unter Section 899 derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Der US-Gesetzentwurf H.R. 591 sieht die Einführung von Section 899 des U.S. Internal Revenue Codes vor, wonach zusätzliche Quellensteuern auf US-Einkünfte von ausländischen Investoren aus Ländern erhoben werden sollen, die aus US-Sicht extraterritoriale oder diskriminierende Steuern anwenden. Diese Steueraufschläge von bis zu 20 Prozentpunkten würden auch Doppelbesteuerungsabkommen überlagern und könnten z. B. deutsche Investoren in US-Fondsstrukturen treffen. Obwohl bestimmte bestehende Befreiungen – etwa für Qualified Foreign Pension Plans – theoretisch fortbestehen könnten, ist deren Schutz unter Section 899 derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­um hat am 22. August 2024 den Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Fi­nan­zie­rung von zu­kunfts­si­chern­den In­ves­ti­tio­nen ver­öf­fent­licht (Zwei­tes Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz – ZuFinG II). Da­mit soll es den Im­mo­bi­lien­fonds nun­mehr er­mög­licht wer­den, ihr Im­mo­bi­lien­port­fo­lio um – ver­kürzt – An­la­gen im Zu­sam­men­hang mit er­neu­er­ba­ren Ener­gien und La­de­sta­tio­nen zu er­gän­zen. Wir stel­len Ih­nen die ge­plan­ten Än­de­run­gen vor.