Am 12. November 2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses („UStAE“) veröffentlicht. Der UStAE übernimmt den Wortlaut des AIFM-Steueranpassungsgesetz zur Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentfonds, § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG. Der Erlass widerspricht unseres Erachtens dem Unionsrecht. Das komplette beleuchtet ... (mehr)
Die Europäische Kommission hat am 30. September 2015 einen Entwurf zur Änderung der Level 2-Verordnung zur Solvency II-Richtlinie 2009/138/EU verabschiedet. Durch die vorgesehene Änderung wird Infrastruktur als eigene Anlageklasse im Marktrisikomodul etabliert. Die Eigenmittelanforderungen sollen für qualifizierte Eigenkapital- und Fremdkapitalinvestitionen gesenkt werden. Auch ... (mehr)
Mit der Präzisierung des Tatbestandsmerkmals „neue Gesellschafterin“ bei mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG reagiert der Gesetzgeber auf das BFH-Urteil vom 24. April 2013 (II R 17/10, BStBl II S. 833) und gießt die von der Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang ... (mehr)
