Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (EuGH vom 13. November 2019 – C-641/17), dass Kapitalertragsteuer, die auf Dividenden deutscher Kapitalgesellschaften an ausländische Pensionsfonds erhoben wird, die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt, sofern die Situation des ausländischen Pensionsfonds vergleichbar mit einem inländischen Pensionsfonds ist. Diese Vergleichbarkeit ... (mehr)
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29. November 2019 dem Jahressteuergesetz 2019 („Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) zugestimmt: § 6e Einkommensteuergesetz führt eine Aktivierungspflicht für Fondsetablierungskosten in der Investitionsphase für Personengesellschaftsfonds ein. ... (mehr)
Mit Urteil vom 22. Mai 2019 (I R 11/19) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung in gewissen Fällen gegen EU-Recht verstoßen kann. Konkret ging es um die fehlende Gegenbeweismöglichkeit in Drittlandsfällen im Kontext der Sonderregeln für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter. Seit der ... (mehr)